Gerichtsgebühren im Exekutionsverfahren

gemäß Gerichtsgebührengesetz, Tarifpost 4 idF BGBl II 152/2017

Achtung: In Unterhaltsexekutionsverfahren, die sich auch auf die Hereinbringung von Unterhaltsforderungen minderjähriger Kinder beziehen, ist die betreibende Partei von der Verpflichtung zur Entrichtung der Gerichtsgebühren nach der Tarifpost 4 und der Tarifpost 12a befreit; die Zahlungspflicht trifft die verpflichtete Partei nach Maßgabe des § 21. (Anmerkung 8 zu TP4)

Sonst gilt:

  1. Pauschalgebühren in Exekutionsverfahren (ausgenommen Exekution auf das unbewegliche Vermögen)

  2.  
    Bemessungsgrundlage      ab 01.08.2017
    in Euro      in Euro
    0,01 - 150,00       18,00
    150,01 - 300,00       40,00
    300,01 - 700,00       45,00
    700,01 - 2.000,00       63,00
    2.000,01 - 3.500,00       84,00
    3.500,01 - 7.000,00       107,00
    7.000,01 - 35.000,00       154,00
    35.000,01 - 70.000,00       187,00

    über € 70.000,00 187,00 Euro zuzüglich 2,5 Promille vom über 70.000,00 Euro liegenden Teil des Streitgegenstands
     
  3. Pauschalgebühren in Exekutionsverfahren auf das unbewegliche Vermögen

  4.  
    Bemessungsgrundlage      ab 01.08.2017
    in Euro      in Euro
    0,01 - 150,00       37,00
    150,01 - 300,00       45,00
    300,01 - 700,00       60,00
    700,01 - 2.000,00       84,00
    2.000,01 - 3.500,00       116,00
    3.500,01 - 7.000,00       178,00
    7.000,01 - 35.000,00       256,00
    35.000,01 - 70.000,00       412,00

    über € 70.000,00 412,00 Euro zuzüglich 2,8 Promille vom über 70.000,00 Euro liegenden Teil des Streitgegenstands 
     
     
  5. Streitgenossenzuschlag (§ 19a GGG)

  6.  
    Die genannte Gebühr erhöht sich, wenn mehrere Antragsteller gemeinsam beantragen:
     
    • um 10 % für den 2. Antragsteller sowie
    • um je 5 % für jeden weiteren Antragsteller

    jedoch nie mehr als 50 %; Erhöhungsbeträge, die nicht auf volle Cent lauten, sind auf die nächsten vollen 10 Cent aufzurunden.
     
  7. Fahrniszuschlag (TP 4 Anm 1a)

  8.  
    Die genannten Gebühren erhöhen sich, wenn - allein oder gemeinsam mit anderen Exekutionsmitteln - Exekution auf bewegliche körperliche Sachen beantragt wird, um je € 7,40.