Der Oberste Gerichtshof hat am 11.12.2019 zu 4 Ob 150/19s das Ende der Unterhaltskürzung zur steuerlichen Entlastung getrennt Lebender für minderjährige Kinder ausgesprochen und mit 9 Ob 59/19w das auch auf Volljährige erweitert.

Die Entscheidung im Volltext

 

Das Bundesgesetz vom 22. Mai 1969 über die Bestimmung der Kosten, die einem durch die Bezirksverwaltungsbehörde vertretenen Minderjährigen in gerichtlichen Verfahren zu ersetzen sind, wurde mit dem 2. Bundesrechtsbereinigungsgesetz mit Ablauf des 31.12.2021 ersatzlos aufgehoben. Dieses Rechtsbereinigungsgesetz hätte eigentlich nur "totes Recht" beseitigen sollen - hätte hier aber (fast) eine wichtige, laufend verwendete Regelung beendet ... denn im letzten Moment wurde reagiert: Mit dem am 31.12.2021 kundgemachten BGBl. I 246/2021 wurde die Gültigkeit bis 31.12.2023 verlängert.